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| BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 02.10.2009 - 11 O 293/05
- OLG Karlsruhe, 07.04.2011 - 12 U 17/10
- BGH, 15.12.2011 - III ZR 101/11
- BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11
Wenn der Senat eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Kläger sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
- OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
Legt das erkennende Gericht seiner Entscheidung eine andere Rechtsauffassung zugrunde als ein Verfahrensbeteiligter, ist dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. z.B. BGH vom 26.1.2012 - III ZR 101/11).